Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Gemeinsam mit Sven Meyer sowie der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich für einen Betriebsrat bei dem landeseigenen Unternehmen Grün Berlin GmbH ein. Die gesellschaftsübergreifenden Mitarbeitervertretung (MAV) stellt keinen ausreichenden Schutz dar.
Über internationale Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf Berlin und unseren Kiez haben wir am 11.März in meinem Kiezbüro diskutiert – mit Dr.Nina Scheer (MdB, SPD) und Dr. Kira Vinke von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) und den SPD Fachausschüssen für "Internationales" und "Natur Umwelt und Energie". .
Bremsweg bei Tempo 50 = 13,8 Meter,
Bremsweg bei Tempo 30 = 5 Meter.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit führt und dadurch auch zu einer höheren Lebensqualität. Auch in unserem Kiez gibt es an Hauptstraßen Tempo-30-Abschnitte. Die Danziger Straße zum Beispiel.
Bei mir im Wahlkreis stehen große straßenbauliche Veränderungen an, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen werden. Da wäre zum einen der Ausbau der Schönhauser Allee mit breiteren und sicheren Gehwegen sowie geschützten Radwegen, der aktuell in vollem Gange ist. Zum anderen wird im Kiez rund um den Arnimplatz eine umfassende verkehrsberuhigte Zone, ein so genannter Kiezblock, entstehen. Die Arbeiten hierzu sollen 2024 endlich beginnen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit der CDU auf die Förderung eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmenden verständigt. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes und Schwächung des Umweltverbundes – also des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs - steht nicht im Koalitionsvertrag und trage ich nicht mit.