Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit der CDU auf die Förderung eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmenden verständigt. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes und Schwächung des Umweltverbundes – also des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs - steht nicht im Koalitionsvertrag und trage ich nicht mit.