Der 22. Januar war ein guter Tag für den Umweltschutz. Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg frei, den Einwegmüll zu reduzieren. Gegen die Steuer hatte ein Fast-Food-Restaurant geklagt, doch das Gericht entschied: Die Steuer ist rechtmäßig. Zahlreiche Städte hatten auf das Urteil gewartet, um ebenfalls eine Verpackungssteuer als Instrument zur Regulierung einzuführen.  

Mehr Geld im Kampf gegen den Müll 

Müll begegnet uns überall im öffentlichen Raum, nicht nur wenn ich durch den Mauerpark laufe. Das müssen wir lösen! Darum haben wir als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Prüfauftrag für eine Verpackungssteuer für Berlin beschlossen. Der Senat sollte die Möglichkeit ernsthaft prüfen und nicht einfach ablehnen. Zunächst gilt es, die derzeitig offenen Fragen zu klären, denn Lösungen sind es nur dann, wenn sie auch wirksam sind. Mir ist wichtig, dass es nicht die kleinen Betriebe, den Kiosk von nebenan und andere Einzelunternehmer besonders hart trifft.  

In zeiten knapper Kassen, können wir durch eine Verpackungssteuer Geld einnehmen, das wir dringend im Kampf gegen den Müll benötigen. Der BUND rechnet mit 40 Millionen Euro an möglichen Einnahmen für Berlin. Wir könnten das Geld einsetzen, um diese Stadt sauberer zu machen und damit schöner für alle. 

Mehrweg statt Einweg 

Einmal-Verpackungen müssen unattraktiv und Mehrweg gefördert werden. „To-Go“ ist bequem – unbequem und umweltschädlich sind jedoch die riesigen Müllberge, die damit verbunden sind. Seit Januar 2023 gilt bereits die Mehrwegangebotspflicht. Bestimmte Restaurants, Supermärkte, Imbisse und Kioske müssen damit Mehrwegverpackungen (gegen Pfand) für Getränke und Speisen anbieten. In der Umsetzung hinken viele Anbieter aber noch hinterher und jede gesetzliche Regelung ist immer auch eine Frage der Kontrolle. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, Mehrweg in der Gastronomie umzusetzen und das Angebot auch bei Lieferdiensten mitzubedenken. 

Verpackungssteuer kann eine Lösung sein 

Innerhalb der EU verursacht Deutschland die größte Menge an Verpackungsmüll. Allein im Jahr 2021 fielen laut BUND 19,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, pro Kopf sind das rund 237 Kilogramm im Jahr. 40 Prozent des Straßenmülls sind Einwegverpackungen, dazu zählen auch 460.000 Coffee-To-Go-Becher, die jeden Tag – nach einmaliger Benutzung – weggeschmissen werden. Die Ergebnisse sehen wir in der Stadt. Der stetig ansteigende Müll ist für die Berlinerinnen und Berlinern nicht mehr tragbar und erfordert neue Lösungen – die Verpackungssteuer kann eine davon sein. Das habe ich auch im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gemacht.