Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg frei, den Einwegmüll zu reduzieren. Gegen die Steuer hatte ein Fast-Food-Restaurant geklagt, doch das Gericht entschied: Die Steuer ist rechtmäßig. Zahlreiche Städte hatten auf das Urteil gewartet, um ebenfalls eine Verpackungssteuer als Instrument zur Regulierung einzuführen.
Der Gebäudesektor ist ein wesentlicher Bereich um Emissionen einzusparen und so das 1,5 °C Ziel zu erfüllen. Doch um einzusparen, braucht es zunächst einen Überblick über die Verbrauchsdaten, wo Emissionen und Kosten anfallen und wie diese am sinnvollsten reduziert werden können.
Berlin muss sparen. Dass der Sparkurs beim Berliner Nachtragshaushalt aber nicht zu stark Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz belastet, war mir ein wichtiges Anliegen. Darum habe ich mich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem ReparaturBONUS und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt.
Wusstet ihr, dass Berlin einst eine Sumpflandschaft war, voller kleiner und großer Gewässer? Doch die Besiedlung hat viel Wasser trockengelegt. Heute gibt es, neben den großen Seen und Flüssen der Stadt, noch 600 Kleingewässer in Berlin, die voller Arten und biologischer Vielfalt stecken. Doch sie sind in großer Gefahr.
Bis Ende dieses Jahres müssen eigentlich alle Dächer öffentlicher Gebäude mit Solar-Anlagen ausgestattet sein. Für Schuldächer wird das Ziel bei Weitem nicht erreicht werden. Selbst neue Schuldächer haben keine Solaranlagen, offenbart eine Parlamentarische Anfrage, die ich an den Senat gestellt habe.
Gute Nachrichten: Berlinerinnen und Berliner können sich zukünftig Kosten für die Reparatur von Haushaltsgeräten bezuschussen lassen, denn ab Mitte September startet der Reparaturbonus. Zum Start des Programms gibt es im Kiezbüro von Linda Vierecke eine RepairParty mit Elektro-Check, Fahrradwerkstatt und Nähatelier.