Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Ich werde mich bei der Abstimmung zum Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus am Donnerstag enthalten. Es ist mir wirklich nicht leicht gefallen, aber ich hatte zu große fachliche Bedenken. Hier könnt ihr meine Begründung nachlesen.
Keine 100 Tage mehr bis zu den Wahlen in Berlin. Auch gegen Ende der Legislatur versuchen wir im Parlament noch einige Dinge auf den Weg zu bringen. Mieten, Altenhilfe, Mobilität - ich gebe euch einen Überblick, welche Gesetze in den nächsten Monaten noch beschlossen werden sollen.
In den nächsten Wochen habe ich eine ganze Reihe spannender Veranstaltungen geplant. Ob Nachbarschaftsrunde, Kiezspaziergang oder Gespräch mit dem Bundesumweltminister - ich freue mich darauf euch zu treffen und ins Gespräch zu kommen.
Politischer Austusch zwischen Polen und Deutschland ist ist so wichtig in diesen Zeiten! Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen haben wir als Berliner SPD-Abgeordnete die polnische Hauptstadt Warschau besucht.
Du möchtest Politik aus nächster Nähe erleben und verstehen, wie politische Entscheidungen zustande kommen? Dann bewirb dich für ein Praktikum in meinem Kiezbüro und erhalte spannende Einblicke in die politische Arbeit im Wahlkreis sowie in parlamentarische Abläufe.
Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert ins seiner bisherigen Form so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das alles bedeutet am Ende Wege, die nicht geräumt sind und Menschen, die sich verletzten. Das ist inakzeptabel.