Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.
Am 28. März fand der Waldkongress der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zustand der Berliner Wälder und mögliche Zukunftsperspektiven statt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Tamara Lüdke, Sprecherin für Tier- und Artenschutz, und Dunja Wolff, tourismuspolitische Sprecherin, habe ich den Kongress organisiert und durch den Abend geführt.
Seit September 2024 gibt es in Berlin den ReparaturBONUS. Berlinerinnen und Berliner, die ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen statt sie neu zu kaufen, können sich die Kosten für die Reparatur in Teilen erstatten lassen. Schon jetzt ist der ReparaturBONUS ein großer Erfolg, wie die Abrufzahlen zeigen, und somit ein wirksames landespolitisches Mittel zur Müllvermeidung.
Im Zuge der Neugestaltung des Marx-Engels-Forums in Berlin-Mitte wurden 35 gesunde große Bäume gefällt. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird neugestaltet durch das landeseigene Unternehmen Grün Berlin. Wiese, Beete, Spiel- und Sportplätze sollen entstehen. Aber warum müssen für den Umbau vorhandene Bäume weichen und warum werden sie nicht in die Planung einbezogen? Das habe ich den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt.
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg frei, den Einwegmüll zu reduzieren. Gegen die Steuer hatte ein Fast-Food-Restaurant geklagt, doch das Gericht entschied: Die Steuer ist rechtmäßig. Zahlreiche Städte hatten auf das Urteil gewartet, um ebenfalls eine Verpackungssteuer als Instrument zur Regulierung einzuführen.
Der Gebäudesektor ist ein wesentlicher Bereich um Emissionen einzusparen und so das 1,5 °C Ziel zu erfüllen. Doch um einzusparen, braucht es zunächst einen Überblick über die Verbrauchsdaten, wo Emissionen und Kosten anfallen und wie diese am sinnvollsten reduziert werden können.