Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Mit dem Bäume-Plus-Gesetz ist uns als Koalition ein großer Schritt für mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung gelungen. Wir investieren in den nächsten Jahren in blau-grüne Infrastruktur und damit in die Zukunft dieser Stadt.
Damit sich alle in den Pankower Parks wohl und sicher fühlen, sind seit 2019 sogenannte Parkläufer unterwegs. Nun hat der CDU-geführte Umweltsenat den Posten für die Parkbetreuung von 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026/27 gestrichen. Zeit Alarm zu schlagen.
Der Senat hat am Dienstag, den 15.07., das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht. Zehn Jahre lang hat die Politik eine gesetzliche Sicherung der Gärten versprochen. Jetzt ist das Gesetz endlich auf dem Weg.
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.
Am 28. März fand der Waldkongress der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zustand der Berliner Wälder und mögliche Zukunftsperspektiven statt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Tamara Lüdke, Sprecherin für Tier- und Artenschutz, und Dunja Wolff, tourismuspolitische Sprecherin, habe ich den Kongress organisiert und durch den Abend geführt.