Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.

In den vergangenen Monaten habe ich die Gesetzeserarbeitung eng begleitet und den Senat immer wieder zur Umsetzung gedrängt.

Kleingärten stehen unter enormen Druck. Seit 1990 ist ein Drittel der Flächen verschwunden. Denn es muss auch mehr Wohnraum geschaffen werden und der Baudruck in der Stadt ist sehr hoch. Doch wenn diese Flächen verschwinden, verschwinden wichtige Orte der Gemeinschaft, ökologisch hochwertige Flächen und Kaltluftschneisen in der sich erhitzenden Stadt.

Tritt das Gesetz in Kraft, wird dann in nur sehr eng umrissenen Ausnahmefällen eine Bebauung einzelner landeseigener Flächen möglich sein. Als Bedingung gilt zudem die Regelung des Ausgleichs der Flächen, also neu geschaffener Gärten.

Der Feinschliff am Gesetz passiert in diesen Tagen im Umweltsenat. Zu erwarten ist, dass der Senat noch im Mai das Gesetz ins Parlament einbringt. Ich lasse mit meinen Nachfragen erst nach, wenn ich es schwarz auf weiß vor mir habe!