Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Unsere schwarz-rote Koalition hat sich auf die Verteilung des Sondervermögens des Bundes geeinigt. Darunter fallen Projekte, wie die Sanierung von Brücken, ein Wohnraumförderfonds, Gelder für Krankenhäuser, Investitionen in den Katastrophenschutz und in die Schieninfrastrutktur, sowie in Bäume und Regenwasser.
Mit dem Bäume-Plus-Gesetz ist uns als Koalition ein großer Schritt für mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung gelungen. Wir investieren in den nächsten Jahren in blau-grüne Infrastruktur und damit in die Zukunft dieser Stadt.
Berlin bekommt neue U-Bahnen. Bis 2035 sollen 1500 neue Wagen in Betrieb gehen. Ausgelegt auf die steigende Sommertemperaturen sind die neuen Baureihen jedoch nicht. Sie bieten zwar mehr Platz, doch was fehlt, sind Klimaanlagen.
Damit sich alle in den Pankower Parks wohl und sicher fühlen, sind seit 2019 sogenannte Parkläufer unterwegs. Nun hat der CDU-geführte Umweltsenat den Posten für die Parkbetreuung von 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026/27 gestrichen. Zeit Alarm zu schlagen.
Der Verein „Weltacker“ aus Pankow bekommt den Berliner Naturschutzpreis der Stiftung Naturschutz. Und es war mir eine große Ehre, dass ich die Laudatio halten durfte.
Am 14.7. hatte ich den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu Gast. Mein Kiezbüro war gut gefüllt, denn eines ist klar: Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Stadt. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß und vielschichtig – aber wir haben Instrumente, um gegenzusteuern.