Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Der Senat hat am Dienstag, den 15.07., das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht. Zehn Jahre lang hat die Politik eine gesetzliche Sicherung der Gärten versprochen. Jetzt ist das Gesetz endlich auf dem Weg.
Wieder kämpft eine Kultur- und Kiezkneipe um ihre Existenz in Prenzlauer Berg. Wir unterstützen und fordern den Vermieter auf, das Watt genau da zu lassen, wo es ist.
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Der Asbestfund beim Abriss des Jahn-Stadions in der Nähe des Mauerpark beunruhigt viele Anwohner*innen. Der Anteil ist laut Senatsverwaltung gering, dennoch müssen die Sorgen ernstgenommen werden.
Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.
Am 28. März fand der Waldkongress der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zustand der Berliner Wälder und mögliche Zukunftsperspektiven statt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Tamara Lüdke, Sprecherin für Tier- und Artenschutz, und Dunja Wolff, tourismuspolitische Sprecherin, habe ich den Kongress organisiert und durch den Abend geführt.