Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Berlin bekommt neue U-Bahnen. Bis 2035 sollen 1500 neue Wagen in Betrieb gehen. Ausgelegt auf die steigende Sommertemperaturen sind die neuen Baureihen jedoch nicht. Sie bieten zwar mehr Platz, doch was fehlt, sind Klimaanlagen.
Damit sich alle in den Pankower Parks wohl und sicher fühlen, sind seit 2019 sogenannte Parkläufer unterwegs. Nun hat der CDU-geführte Umweltsenat den Posten für die Parkbetreuung von 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026/27 gestrichen. Zeit Alarm zu schlagen.
Der Verein „Weltacker“ aus Pankow bekommt den Berliner Naturschutzpreis der Stiftung Naturschutz. Und es war mir eine große Ehre, dass ich die Laudatio halten durfte.
Am 14.7. hatte ich den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu Gast. Mein Kiezbüro war gut gefüllt, denn eines ist klar: Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Stadt. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß und vielschichtig – aber wir haben Instrumente, um gegenzusteuern.
Der Senat hat am Dienstag, den 15.07., das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht. Zehn Jahre lang hat die Politik eine gesetzliche Sicherung der Gärten versprochen. Jetzt ist das Gesetz endlich auf dem Weg.
Wieder kämpft eine Kultur- und Kiezkneipe um ihre Existenz in Prenzlauer Berg. Wir unterstützen und fordern den Vermieter auf, das Watt genau da zu lassen, wo es ist.