Am 14.7. hatte ich den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu Gast. Mein Kiezbüro war gut gefüllt, denn eines ist klar: Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Stadt. Im Dialog wurde deutlich: Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß und vielschichtig – aber wir haben Instrumente, um gegenzusteuern. Worauf es ankommt: Wir brauchen einen starken sozialen Willen in der Politik, der Bund geht mutig voran und die Verwaltung in Berlin setzt auf gute Zusammenarbeit mit den Bezirken. Besonders in dem am schnellsten wachsenden Bezirk Pankow, ist das entscheidend. 

Berlin braucht 220 000 neue Wohnungen 

Aktuell verfügt Berlin über rund 2 Millionen Wohnungen mit einer durchschnittlichen Wohnfläche von 39 m². Um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, sind bis 2040 rund 222.000 zusätzliche Wohnungen nötig. Auch wenn Berlin das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr noch nicht erreicht, wurden in den letzten drei Jahren rund 40.000 Wohnungen fertiggestellt – damit liegt Berlin bundesweit vorn. 

Auslaufende Sozialbindungen 

Gerade im Helmholtzkiez, wo sich auch unser Kiezbüro befindet, laufen derzeit viele Sozialbindungen aus und können zukünftig aufgrund fehlender Finanzmittel gesetzlich nicht langfristig abgesichert werden. Genau deshalb spielen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften eine zentrale Rolle. Aktuell verfügt das Land über rund 370.000 Wohnungen, perspektivisch sollen es 500.000 werden. Wichtig: 63 % davon sollen nach WBS-Kriterien vermietet werden. Damit wird sozialer Wohnraum für breite Schichten abgesichert.  

Instrumente zum Schutz von Mieter*innen 

Beim Dialog mit Christian Gaebler haben wir über zentrale Hebel wie Mietpreisbremse, Umwandlungsschutz und Zweckentfremdungsverbot gesprochen – aber auch über deren Grenzen. Gerade möblierte Kurzzeitvermietungen und leerstehende Büroflächen gehören stärker in den Fokus. Hier setzt der Senat auf strengere Kontrollen und neue Instrumente – zum Beispiel die Mietpreisprüfstelle. Die kostenfreie Mieterberatung wird ergänzt von der zentralen Anlaufstelle die zu überhöhte Mieten aufklärt und zu nächsten Schritten berät. Den Klageweg aber müssen Mieter*innen allein gehen. 

Mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz, dass die schwarz-rote Koalition noch dieses Jahr auf den Weg bringt, kommt ein neues Tool im Instrumentenkasten zum Einsatz. Gerade wo Eigentümer*innen ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann das ein Mittel sein, so auch Christian Gaebler.  

Kiezstrukturen erhalten 

Viele Gäste der Veranstaltung leben hier im Kiez. Darum war eine große Frage: Wie schaffen wir Wohnorte, wo Menschen auch richtig zusammenleben und Lebensgemeinschaft auch politisch unterstützt wird? Wie kann die Kiezstruktur erhalten werden, wenn diese immer mehr verfällt, weil sich Kurzzeitmieter*innen nicht identifizieren und sich gewachsenen Strukturen nicht mehr halten können. Eine große politische Steuerung ist hier schwer umsetzbar, der Milieuschutz ist ein Instrument und es müssen eben auch genug Mittel in Innovations- und Standortgemeinschaften fließen. Und entscheidend dafür ist, für vielfältiges, buntes Leben in den Kiezen braucht es die Bürger*innenbeteiligung, Schulen, Kitas, Jugend- und Senior*innentreffs und Kiezinitiativen, die gegen Verdrängung angehen. 

Gesetzliche Nachbesserungen notwendig 

Klar ist, es braucht jetzt noch gesetzliche Nachbesserungen, um Wohnungsfragen viel stärker sozial abzusichern, darunter:  

• Ein Wohnraumsicherungsgesetz, das unter anderem eine restriktivere Regulierung von möblierten Wohnungen und Zeit-Mietverträgen vorsieht und die WBS-Quote erhöht. 

• Ein Wohnkataster in Berlin. Das wäre auch bei der Ermittlung der Energiestandards ein Riesensprung.

Bau- und Justizministerium in SPD-Hand 

Auf Bundesebene gibt es jetzt große Hoffnung auf mehr Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren. Denn sowohl das Bauministerium ist sozialdemokratisch besetzt (Verena Hubertz), als auch Justizministerium (Stefanie Hubig).  

Schneller-Bauen-Gesetz schafft Planungssicherheit 

Bei alldem darf der Klimaschutz in der Stadtentwicklung nicht zu kurz kommen oder gegenüber den sozialen Fragen gegeneinander ausspielt werden. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sollen Planungsverfahren beschleunigt und Bauen bezahlbarer werden. Dabei muss Klimaneutralität in der Gesamtrechnung betrachtet werden, auch wenn der Bau teurer ist, so zahlen sich die Kosten in der Bewirtschaftung langfristig für alle aus. 

Das nehme ich mit 

Ich nehme viele konkrete Anliegen mit, gebe noch ein paar Fragen an Christian Gaebler weiter und setze mich dafür ein, dass wir als Politik gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lösungen entwickeln, die Bestand haben.