Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Der Verein „Weltacker“ aus Pankow bekommt den Berliner Naturschutzpreis der Stiftung Naturschutz. Und es war mir eine große Ehre, dass ich die Laudatio halten durfte.
Am 14.7. hatte ich den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zu Gast. Mein Kiezbüro war gut gefüllt, denn eines ist klar: Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Stadt. Die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind groß und vielschichtig – aber wir haben Instrumente, um gegenzusteuern.
Der Senat hat am Dienstag, den 15.07., das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht. Zehn Jahre lang hat die Politik eine gesetzliche Sicherung der Gärten versprochen. Jetzt ist das Gesetz endlich auf dem Weg.
Wieder kämpft eine Kultur- und Kiezkneipe um ihre Existenz in Prenzlauer Berg. Wir unterstützen und fordern den Vermieter auf, das Watt genau da zu lassen, wo es ist.
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Der Asbestfund beim Abriss des Jahn-Stadions in der Nähe des Mauerpark beunruhigt viele Anwohner*innen. Der Anteil ist laut Senatsverwaltung gering, dennoch müssen die Sorgen ernstgenommen werden.