Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Der Asbestfund beim Abriss des Jahn-Stadions in der Nähe des Mauerpark beunruhigt viele Anwohner*innen. Der Anteil ist laut Senatsverwaltung gering, dennoch müssen die Sorgen ernstgenommen werden.
Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.
Am 28. März fand der Waldkongress der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zustand der Berliner Wälder und mögliche Zukunftsperspektiven statt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Tamara Lüdke, Sprecherin für Tier- und Artenschutz, und Dunja Wolff, tourismuspolitische Sprecherin, habe ich den Kongress organisiert und durch den Abend geführt.
Seit September 2024 gibt es in Berlin den ReparaturBONUS. Berlinerinnen und Berliner, die ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen statt sie neu zu kaufen, können sich die Kosten für die Reparatur in Teilen erstatten lassen. Schon jetzt ist der ReparaturBONUS ein großer Erfolg, wie die Abrufzahlen zeigen, und somit ein wirksames landespolitisches Mittel zur Müllvermeidung.
Im Zuge der Neugestaltung des Marx-Engels-Forums in Berlin-Mitte wurden 35 gesunde große Bäume gefällt. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird neugestaltet durch das landeseigene Unternehmen Grün Berlin. Wiese, Beete, Spiel- und Sportplätze sollen entstehen. Aber warum müssen für den Umbau vorhandene Bäume weichen und warum werden sie nicht in die Planung einbezogen? Das habe ich den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt.