Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Als die AfD Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am 18.01 eine Rede hielt, gingen die Mitglieder der SPD, Linken, Grünen und der CDU gemeinsam raus. Diese Aktion war vorher nicht abgesprochen aber dringend nötig um klare Kante gegen Rechtsextreme zu zeigen.
Bremsweg bei Tempo 50 = 13,8 Meter,
Bremsweg bei Tempo 30 = 5 Meter.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit führt und dadurch auch zu einer höheren Lebensqualität. Auch in unserem Kiez gibt es an Hauptstraßen Tempo-30-Abschnitte. Die Danziger Straße zum Beispiel.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit der CDU auf die Förderung eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmenden verständigt. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes und Schwächung des Umweltverbundes – also des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs - steht nicht im Koalitionsvertrag und trage ich nicht mit.