Die Demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus stehen gesammelt auf während AfD Rede
Am 18.01 gab es im Plenum eine aktuelle Stunde zu einem leider brandaktuellen Thema: Was können wir gemeinsam gegen rechte Umsturzfantasien tun? Als die AfD Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker ihre Rede hielt, gingen die Mitglieder der SPD, Linken, Grünen und der CDU gemeinsam raus. Diese Aktion war vorher nicht abgesprochen aber wie ich finde dringend nötig.
Mitglieder der AfD Fraktion verbreiten Lügen im Abgeordnetenhaus
Brinkers Rede begann mit Lügen und Verharmlosungen, dabei war gerade erst aufgedeckt worden, dass auch sie bei dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremisten dabei war. Es passiert im Berliner Abgeordnetenhaus ständig, dass die AfD in ihren Reden hetzt oder Hetze verharmlost. Im Umweltausschuss leugnen sie den menschengemachten Klimawandel.
Klare Kante gegen rassistische Positionen
Ich scheue die Auseinandersetzung und den politischen Diskurs nicht. Man muss die AfD stellen, das ist unsere Aufgabe im Parlament. Gerade mit Wähler*innen der AfD müssen wir das Gespräch suchen und rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen klar benennen. Aber in Zeiten wie diesen müssen wir auch Zeichen setzen, gegen die Verharmlosung von Rechtsextremismus im Parlament.