Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis

Schönhauser Allee
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit der CDU auf die Förderung eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmenden verständigt. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes und Schwächung des Umweltverbundes – also des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs - steht nicht im Koalitionsvertrag und trage ich nicht mit.