Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD mit der CDU auf die Förderung eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmenden verständigt. Auch ich habe in diesen Verhandlungsrunden gesessen und trage diesen Weg mit. Eine Änderung des Mobilitätsgesetzes und Schwächung des Umweltverbundes – also des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNVs – steht nicht im Koalitionsvertrag und trage ich nicht mit. Wir als SPD haben das Mobilitätsgesetz mitverfasst und verabschiedet, um uns auf den Weg zu einer Mobilitätswende zu machen. Diesen Weg wollen wir auch weiter gehen. 

Den von einigen gesehenen “Kampf gegen Autos” hat es in Berlin nie gegeben, genauso wenig wie den Versuch, den Berliner*innen ihre Entscheidungsfreiheit bei der Mobilität zu nehmen.

Eine Verkehrswende, die alle in den Blick nimmt

Was jedoch immer unser Ziel war und weiterhin sein sollte, ist, den Status Quo der gefährlichen Straße hin zu sicheren Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden zu ändern. Dazu gehört auch, mehr Platz zu schaffen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV unterwegs sind. Wenn wir diesen Weg gehen wollen, bedeutet es, dass auch mal eine Autospur für eine neue Busspur oder einen sicheren Radweg weichen muss. Gleiches gilt auch für breitere Fußwege, auf denen sich alle Personen, auch mit Kinderwagen oder mit Geheinschränkungen, komfortabel bewegen können. Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen wir dem öffentlichen Nahverkehrssystem Vorrang einräumen. 

Wir stehen zum Mobilitätsgesetz

Damit setzen wir um, was im Berliner Mobilitätsgesetz festgeschrieben ist: Der Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr soll bei der weiteren verkehrspolitischen Planung Vorrang haben. Mit dem Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes macht die CDU-Fraktion eine große Rolle rückwärts. Das Aufweichen des erfolgreichen Berliner Mobilitätsgesetzes – welches international als vorbildliches Gesetz gefeiert wird – ist meiner Meinung nach Klientelpolitik für Autofahrende.

Die Priorisierung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV, nachdem wir jahrzehntelang unsere Städte für Autos geplant haben, ist keine Verbotsideologie, sondern konsequenter sozialer Klimaschutz.