Bremsweg bei Tempo 50 = 13,8 Meter
Bremsweg bei Tempo 30 = 5 Meter

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass Tempo 30 zu mehr Verkehrssicherheit führt und dadurch auch zu einer höheren Lebensqualität. Auch in unserem Kiez gibt es – auch an Hauptstraßen – Tempo-30-Abschnitte. Die Danziger Straße zum Beispiel.

Da es zu hohe Emissionswerte auf der Danziger Straße gab, wurde 2019 auf dem Abschnitt zwischen der Schliemannstraße sowie der Schönhauser Allee ein Abschnitt mit Tempo 30 eingerichtet. Zwei Querstraßen davon entfernt befindet sich die Grundschule am Eliashof. Nun fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, bis Mitte 2024 auf bis zu 30 Berliner Hauptstraßen die Geschwindigkeit von 30 km/h wieder auf 50 km/h erhöht werden soll. Davon wären auch andere Straßenabschnitte in Pankow betroffen, so auch die Prenzlauer Promenade zwischen Kissingenstraße und Thulestraße.  

Der Berliner Morgenpost habe ich dazu gesagt, dass ich nicht viel von diesem Vorschlag halte: “Auch an Hauptstraßen leben Menschen, Tempo 30 bedeutet weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit.“

Warum wir Verkehrssicherheit nicht für Tempo 50 opfern dürfen

Viele der Hauptstraßen, auf denen die CDU wieder Tempo 50 anordnen will, sind auch Schulwege. Diese werden dadurch wieder gefährlicher.  Studien zeigen, dass bei Unfällen von Autos mit zu Fuß Gehenden, 90 Prozent einen Zusammenstoß bei Tempo 30 überleben. Bei Tempo 50 sind es hingegen nur noch 20 Prozent. In Anbetracht dieser Zahlen ist es fahrlässig, das Tempo wieder zu erhöhen.

Schutz von Anwohnenden muss im Fokus stehen

Zudem hat das Bundesumweltamt 2023 ermittelt, dass Tempo 30 Lärm vor allem an hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen senkt. In den belasteten Bereichen kann eine Temporeduzierung die Lärmbelastung um bis zu 50 Prozent reduzieren. Eine Erhöhung auf Tempo 50 macht solche Vorteile zunichte und schadet konkret Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen. Oft sind das genau jene Menschen, die sich einen Umzug in eine ruhigere Ecke nicht leisten können. Eine Rückkehr zu Tempo 50 geht also zu Lasten der Umweltgerechtigkeit. 
Die Rolle rückwärts zu Tempo 50 wird damit begründet, dass die Emissionswerte auf den betroffenen Straßen seit der Einführung von Tempo 30 gesunken sind. Das sollte auch so  bleiben. Daher macht es keinen Sinn, die Verbesserungen zurückzudrehen und die Anwohnenden mit Feinstaub zu belasten.

Kritisiert wird von der CDU eine vermeintliche Bekämpfung des Autos durch Linke und Grüne. Das ist nicht nur fernab jeglicher Realität, sondern ignoriert auch, dass wir mit dem Berliner Mobilitätsgesetz eine gesetzliche Grundlage haben, die Fuß- und  Radverkehr Priorität einräumt. Das auch von der SPD entwickelte und 2018 eingeführte Gesetz ist der Garant für unsere Berliner Mobilitätswende. Und daran halten wir als SPD fest.