Über internationale Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf Berlin und unseren Kiez haben wir am 11.März in meinem Kiezbüro diskutiert – mit Dr.Nina Scheer (MdB, SPD) und Dr. Kira Vinke von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) und den SPD Fachausschüssen für „Internationales“ und „Natur Umwelt und Energie“. 

Seit ich Klimapolitik mache, merke ich immer wieder, dass es nie reicht, sich nur auf EINER politischen Ebene damit auseinanderzusetzen: Es gibt die internationalen Klimaziele, es gibt EU-Gesetzes, Bundesgesetze und Landesgesetze. Alles zusammen muss gut ineinandergreifen, damit wir gute und soziale Klimapolitik machen. Wie das besser gelingen kann und wo es genau hakt, haben wir im Gespräch erörtert.

Deutschland – Vorreiter in Sachen Klimaschutz?

Dr.Nina Scheer (SPD) ist Mitglied des Bundestages und die Sprecherin für Energiepolitik. Sie versucht in der Ampelregierung die Transformation zu gestalten und in eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zu bringen. Sie hat betont, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität konsequent geht und viele Hürden schon genommen sind. Doch immer wieder gäbe es große Barrieren – einmal da Urteil zum Klima und Transformation Fonds, in dem viele gute Klimavorhaben finanziert waren und nun ohne Geld dastehen. Aber auch durch den schwierigen Koalitionspartner FDP, der Vorhaben verzögere und verhindere. Momentan warten alle auf die Verabschiedung des Solarpaket 2, das viele Vereinfachungen für Solar beinhaltet.

Dr. Kira Vinke, die das Zentrum für Klima und Außenpolitik der DGAP leitet, hat vor allem die internationale Dimension des Klimaschutzes angesprochen. Deutschland, als drittgrößter Emittent weltweit, hat eine Verantwortung, seine Emissionen zu drosseln und auch voranzugehen und sei noch lange nicht da, wo es sein müsse. Auch hätten wir eine besondere Rolle anderen Nationen gegenüber und müssten diese bei der Erreichung der Klimaziele unterstützen.

Klimavorreiter seien wir noch lange nicht, so Vinke. Denn noch erfüllen wir unsere Sektorziele nicht. 

Endlich in die Umsetzung kommen

Knackpunkt ist für mich, besonders auf Landesebene, die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes, denn tatsächlich hat Berlin bereits eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung. Mit dem Berliner Solargesetz gibt es seit 2023 die Pflicht beim Neubau auf allen Gebäuden mindestens 25 Prozent Solar umzusetzen. Und das Berliner Klima- und Energiewendegesetz verpflichtet sogar alle landeseigenen Gebäude bis Ende 2024 ihre Dächer mit Solar zu bestücken. Doch passiert ist bisher viel zu wenig, so dass wir dieses Ziel verpassen.  

Über internationale Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf Berlin und unseren Kiez haben wir am 11.März in meinem Kiezbüro diskutiert – mit Dr.Nina Scheer (MdB, SPD) und Dr. Kira Vinke von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) und den SPD Fachausschüssen für „Internationales“ und „Natur Umwelt und Energie“. 

Seit ich Klimapolitik mache, merke ich immer wieder, dass es nie reicht, sich nur auf EINER politischen Ebene damit auseinanderzusetzen: Es gibt die internationalen Klimaziele, es gibt EU-Gesetzes, Bundesgesetze und Landesgesetze. Alles zusammen muss gut ineinandergreifen, damit wir gute und soziale Klimapolitik machen. Wie das besser gelingen kann und wo es genau hakt, haben wir im Gespräch erörtert.

Deutschland – Vorreiter in Sachen Klimaschutz?

Dr.Nina Scheer (SPD) ist Mitglied des Bundestages und die Sprecherin für Energiepolitik. Sie versucht in der Ampelregierung die Transformation zu gestalten und in eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zu bringen. Sie hat betont, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität konsequent geht und viele Hürden schon genommen sind. Doch immer wieder gäbe es große Barrieren – einmal da Urteil zum Klima und Transformation Fonds, in dem viele gute Klimavorhaben finanziert waren und nun ohne Geld dastehen. Aber auch durch den schwierigen Koalitionspartner FDP, der Vorhaben verzögere und verhindere. Momentan warten alle auf die Verabschiedung des Solarpaket 2, das viele Vereinfachungen für Solar beinhaltet.

Dr. Kira Vinke, die das Zentrum für Klima und Außenpolitik der DGAP leitet, hat vor allem die internationale Dimension des Klimaschutzes angesprochen. Deutschland, als drittgrößter Emittent weltweit, hat eine Verantwortung, seine Emissionen zu drosseln und auch voranzugehen und sei noch lange nicht da, wo es sein müsse. Auch hätten wir eine besondere Rolle anderen Nationen gegenüber und müssten diese bei der Erreichung der Klimaziele unterstützen.

Klimavorreiter seien wir noch lange nicht, so Vinke. Denn noch erfüllen wir unsere Sektorziele nicht. 

Endlich in die Umsetzung kommen

Knackpunkt ist für mich, besonders auf Landesebene, die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes, denn tatsächlich hat Berlin bereits eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung. Mit dem Berliner Solargesetz gibt es seit 2023 die Pflicht beim Neubau auf allen Gebäuden mindestens 25 Prozent Solar umzusetzen. Und das Berliner Klima- und Energiewendegesetz verpflichtet sogar alle landeseigenen Gebäude bis Ende 2024 ihre Dächer mit Solar zu bestücken. Doch passiert ist bisher viel zu wenig, so dass wir dieses Ziel verpassen.