Unzufriedenstellende Zustände bei Grün Berlin

Gemeinsam mit Sven Meyer sowie der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich für einen Betriebsrat bei dem landeseigenen Unternehmen Grün Berlin GmbH ein. Grün Berlin beschäftigt mit ihren Tochterunternehmen GB infraVelo GmbH, die Grün Berlin Service GmbH sowie der GB infraSignal GmbH aktuell über 300 Mitarbeitende.  

Mit den ihnen betrauten Aufgaben, wie der Planung und dem Bau von Radwegen, beispielsweise auf der Schönhauser Allee, oder auch dem Management von Berliner Grünflächen und Parks wie dem Mauerpark, tragen sie zur klimaschonenden und klimaresilienten Stadtentwicklung bei.     
 
Aktuell sind die Beschäftigten bei Grün Berlin in einer sogenannten „gesellschaftsübergreifenden Mitarbeitervertretung (MAV)“ organisiert, jedoch eben nicht einem Betriebsrat, so wie es den Beschäftigten nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusteht.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir überall die innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Basis unterstützen. Das bedeutet eben auch, dass wir andere Formen zur Ersetzung der gesetzlichen Mitarbeitendenvertretungen ausschließen. Vor allem unsere landeseigenen Unternehmen haben einen Vorbildcharakter und müssen diesem auch gerecht werden.  
 
Mir ist vor allem der Schutz von Beschäftigten wichtig. Für die Mitglieder der MAV bei Grün Berlin gilt lediglich der im Arbeitsvertrag festgehaltene Kündigungsschutz. Für die Mitgliedschaft in Betriebsräten gibt es hingegen viel strengere Schutzbestimmungen. So ist gesetzlich festgelegt, dass niemand aufgrund seiner Tätigkeit benachteiligt werden darf, erst recht nicht in Bezug auf die berufliche Entwicklung. Im Gespräch mit der taz habe ich dazu gesagt: „Es gibt Konfliktfälle, da ist eine Vertretung mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einfach ein Muss!“ 

In unserer Anfrage „Warum gibt es keinen Betriebsrat bei Grün Berlin GmbH, sondern nur eine nicht-gesetzeskonforme Mitarbeitervertretung (MAV)?“ aus dem November 2023 haben wir bei Grün Berlin nachgefragt, warum es keinen Betriebsrat gibt.  Da wir die Antworten zu vage fanden, haben wir im Februar dieses Jahres nochmal eine Nachfrage an die Senatsumweltverwaltung gestellt. 

Der CDU-geführte Senat findet diese alternative Mitarbeitendenvertretung unproblematisch. Sven Meyer und ich stehen an der Seite der Beschäftigten von Grün Berlin und werden die Entwicklungen weiter kritisch begleite