Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Seit September 2024 gibt es in Berlin den ReparaturBONUS. Berlinerinnen und Berliner, die ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen statt sie neu zu kaufen, können sich die Kosten für die Reparatur in Teilen erstatten lassen. Schon jetzt ist der ReparaturBONUS ein großer Erfolg, wie die Abrufzahlen zeigen, und somit ein wirksames landespolitisches Mittel zur Müllvermeidung.
Im Zuge der Neugestaltung des Marx-Engels-Forums in Berlin-Mitte wurden 35 gesunde große Bäume gefällt. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird neugestaltet durch das landeseigene Unternehmen Grün Berlin. Wiese, Beete, Spiel- und Sportplätze sollen entstehen. Aber warum müssen für den Umbau vorhandene Bäume weichen und warum werden sie nicht in die Planung einbezogen? Das habe ich den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt.
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg frei, den Einwegmüll zu reduzieren. Gegen die Steuer hatte ein Fast-Food-Restaurant geklagt, doch das Gericht entschied: Die Steuer ist rechtmäßig. Zahlreiche Städte hatten auf das Urteil gewartet, um ebenfalls eine Verpackungssteuer als Instrument zur Regulierung einzuführen.
Seit 2019 findet die Klimazukunftskonferenz im Zeiss-Großplanetarium unweit von meinem Kiezbüro statt und in diesem Jahr durfte ich mit dabei sein. Das Schöne an dieser Konferenz ist, dass sie ganz aktiv von Schüler*innen mitgestaltet wird. Teilnehmen konnten 300 Berliner Jugendliche ab der 5. Klasse.
… und der Party Spaß garantiert! Die EU ist vorangegangen und wir haben seit September 2024 in Berlin das Förderprogramm ReparaturBONUS als konkrete Maßnahme umgesetzt. Dies habe ich in meinem Kiezbüro mit einer RepairParty gefeiert und Menschen mit ihren alten Geräten, kaputten Fahrrädern, Kleidungsstücken und Lieblingssachen eingeladen. Mit Unterstützung zur fachkundigen Reparatur von Handwerksbetrieben aus dem Kiez und von „Fahrradfreaks“ gab es Hilfe zur Selbsthilfe, die Spaß macht.