Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg frei, den Einwegmüll zu reduzieren. Gegen die Steuer hatte ein Fast-Food-Restaurant geklagt, doch das Gericht entschied: Die Steuer ist rechtmäßig. Zahlreiche Städte hatten auf das Urteil gewartet, um ebenfalls eine Verpackungssteuer als Instrument zur Regulierung einzuführen.
Der Gebäudesektor ist ein wesentlicher Bereich um Emissionen einzusparen und so das 1,5 °C Ziel zu erfüllen. Doch um einzusparen, braucht es zunächst einen Überblick über die Verbrauchsdaten, wo Emissionen und Kosten anfallen und wie diese am sinnvollsten reduziert werden können.
Seit 2019 findet die Klimazukunftskonferenz im Zeiss-Großplanetarium unweit von meinem Kiezbüro statt und in diesem Jahr durfte ich mit dabei sein. Das Schöne an dieser Konferenz ist, dass sie ganz aktiv von Schüler*innen mitgestaltet wird. Teilnehmen konnten 300 Berliner Jugendliche ab der 5. Klasse.
Der Helmholtzplatz ist ein belebter Treffpunkt im Herzen Prenzlauer Bergs. Doch wo viele Menschen mit unterschiedlichen Interessen zusammenkommen, bleiben Konflikte nicht aus. Gemeinsam mit Anwohnenden habe ich mich zusammengesetzt und über die Probleme auf und um den Helmholtzplatz gesprochen.
Berlin muss sparen. Dass der Sparkurs beim Berliner Nachtragshaushalt aber nicht zu stark Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz belastet, war mir ein wichtiges Anliegen. Darum habe ich mich dafür eingesetzt, dass es keine Kürzungen bei der Umweltbildung, dem ReparaturBONUS und dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt.
In einer politsch ereignisreichen Woche war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und durfte viele spannende Begegnungen machen. Von Gesprächen am Infostand, über einen Filmabend mit Diksussion und einen Spaziergang auf den Spuren der Berliner Mauer, gab es ein breites Programm, das viele Menschen aus dem Kiez angezogen hat. Danke an alle, die dabei waren und mitgewirkt haben.