Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.
Am 28. März fand der Waldkongress der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Zustand der Berliner Wälder und mögliche Zukunftsperspektiven statt. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Tamara Lüdke, Sprecherin für Tier- und Artenschutz, und Dunja Wolff, tourismuspolitische Sprecherin, habe ich den Kongress organisiert und durch den Abend geführt.
Im Zuge der Neugestaltung des Marx-Engels-Forums in Berlin-Mitte wurden 35 gesunde große Bäume gefällt. Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird neugestaltet durch das landeseigene Unternehmen Grün Berlin. Wiese, Beete, Spiel- und Sportplätze sollen entstehen. Aber warum müssen für den Umbau vorhandene Bäume weichen und warum werden sie nicht in die Planung einbezogen? Das habe ich den Senat in einer schriftlichen Anfrage gefragt.