Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert ins seiner bisherigen Form so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das alles bedeutet am Ende Wege, die nicht geräumt sind und Menschen, die sich verletzten. Das ist inakzeptabel. Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein.

Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:

• Anpassung der rechtlichen Grundlagen: Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterlagen als zeitlich begrenzte Ausnahme möglich
• Umfassende Evaluation des Berliner Winterdienstes: belastbare Grundlage für strukturelle Verbesserungen, z.B. mit einer stärkeren Rolle der BSR oder festen Zuständigkeitsbereichen mit klaren abgrenzbaren Gebieten für Räumdienste
• Ersatzvornahmen durch Verwaltung: Übernahme des Winterdienstes durch die zuständige Senatsverwaltung im Bedarfsfall

Unser Ziel: Zuständigkeiten bündeln, Transparenz schaffen und Gehwege verlässlich räumen. Die Zustände der vergangenen Wochen dürfen sich nicht wiederholen, darin besteht Einigkeit