Aktuelles aus dem Parlament und meinem Wahlkreis
Damit sich alle in den Pankower Parks wohl und sicher fühlen, sind seit 2019 sogenannte Parkläufer unterwegs. Nun hat der CDU-geführte Umweltsenat den Posten für die Parkbetreuung von 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026/27 gestrichen. Zeit Alarm zu schlagen.
Der Senat hat am Dienstag, den 15.07., das Kleingartenflächensicherungsgesetz eingebracht. Zehn Jahre lang hat die Politik eine gesetzliche Sicherung der Gärten versprochen. Jetzt ist das Gesetz endlich auf dem Weg.
Ich kämpfe im Parlament dafür, dass unsere Kleingärten in der Stadt gesetzlich gesichert werden. Im Mai will der Senat nun endlich ein Kleingartensicherungsgesetz einbringen, welches die landeseigenen Gartenanlagen sichert. Das sind immerhin 80 Prozent der gut 70 000 Gärten in der Stadt.