Am Viereckigen Tisch im meinem Kiezbüro nahmen am 20. Februar vier Grundschulen aus Pankow Platz, um sich über die Lage der Sicherheit auf den Schulwegen auszutauschen.

Zusammen mit Katja Ahrens, der Sprecherin für Mobilität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow konnten wir begrüßen:

• Schule am Falkplatz
• Bornholmer Grundschule
• Thomas-Mann-Grundschule
• Grundschule am Eliashof

Der Tisch wurde voll

Besonders schön war, dass so viele Schülerinnen und Schüler nach der Schule noch den Weg zu mir ins Kiezbüro gefunden haben. Von jeder Schule kamen 2-4 Schülersprecher*innen, die Schulleitungen aller Schulen waren vertreten, Elternsprecher*innen und der Vorsitz der Gesamtelternvertretung.

Gefahrenstellen auf Karten festgehalten

Was ist die Perspektive der Kinder auf ihrem Schulweg zu Fuß oder auf dem Rad, allein unterwegs oder in Begleitung Erwachsener? Wo fehlen Übergänge, Ampeln, eine verlässliche, kindgerechte Ampelschaltung und Radwege? Wo sind Gefahrenstellen, unübersichtliche Straßenübergänge und wo nehmen parkende Transporter die Sicht? Jede dieser Stellen ist jetzt auf den Umgebungskarten der Schulen als roter Signalpunkt markiert und zeigt den Handlungsbedarf. Dazu reihen sich Fragen wie:

• Wie umgehen mit Fehlverhalten und deutlichen Geschwindigkeitsübertretungen, sogar in Spielstraßen vor Schulen?
• Wie lassen sich Elterntaxis eingrenzen und der Autoverkehr um Schulen grundsätzlich reduzieren?
• Was tun auf dunklen Wegen?

Auf Lösungssuche

Für diese und andere Fragen gibt es Lösungen und einige kamen direkt aus der Runde. Die Schule am Falkplatz versprüht viel Optimismus und berichtet von ihrem erfolgreichen Antrag zur Schulwegsicherheit, der im November positiv in der BVV beschlossen wurde. Und was schlagen die Berliner Schülerinnen und Schülern vor:

• Hügel auf Straßen zum Drosseln von Geschwindigkeit
• Spielstraßen durchsetzen
• Tempolimits und Geschwindigkeitskontrollen
• Mehr Beleuchtung in Unterführungen und Parkanlagen
• Zebrastreifen
• Fahrradständer anstatt Parkzonen

Berliner Mobilitätsgesetzt

Das § 17a Berliner Mobilitätsgesetz sichert ein Verkehrssicherheitsprogramm mit einer sicheren Infrastruktur im Schulumfeld ab. Schulen sind aufgerufen ein Mobilitätskonzept zu erstellen und beim Senat einzureichen. Ebenso sollen Gremien aus Schülerinnen oder Schülern, Eltern und Schulpersonal für Mobilität geschaffen werden. Bei der Prüfung von Vorschlägen der Gremien durch zuständige Stellen des Landes Berlin ist in Abwägungsentscheidungen der Schulwegsicherheit grundsätzlich die höchste Priorität einzuräumen. Jährlich müssen zehn Maßnahmen pro Bezirk zur Erhöhung der Schulwegsicherheit ergriffen werden. Das sind doch schon mal gute Aussichten.

Hausaufgaben

Für alle Schulen, die noch kein aktuelles Mobilitätskonzept mit Schulwegplan haben heißt es: Los geht’s, Kräfte bündeln, sich wie heute als Aktionsbündnis zusammenschließen, Arbeitskreise bilden und noch mehr politischen Druck zur Verbesserung der Sicherheit für unsere Kinder auf allen Wegen machen. Zudem verweise ich auch auf das Recht, egal welchen Alters oder Staatsangehörigkeit, einzeln oder mit anderen, eine Petition mit Anträgen, Anregungen oder Beschwerden beim Parlament einzureichen. Eine schriftliche Antwort wird es mit Sicherheit geben.

Verkehrssicherheitsprogramm 2030

Jetzt heißt es keine langen Umwege mehr und dafür sorgen, dass sich Unfälle begrenzen und die Sicherheit steigt, unabhängig vom Verkehrsmittel. Besonders gefährdet sind vor allem die jüngsten und älteren, auf dem Rad oder zu Fuß. Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache. Darum stellte jetzt Senatorin Ute Bonde gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel das “Verkehrssicherheitsprogramm 2030” vor. 60 konkrete Maßnahmen sollen die Bilanz der Verkehrssicherheitslage – vor allem für die besonders gefährdeten Gruppen – in Berlin verbessern.

Sicher unterwegs in Berlin

• Was kann Deine Schule tun?
• Was kannst Du selbst auf den Weg bringen?
• Wofür braucht es die Politik?

Ich freue mich auf die weiteren Viereckigen Tische und Lösungen, die ich zusammen mit Euch vorantreiben kann.