Endlich: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen. Lange haben wir dafür gekämpft. Hier könnte ihr meine Rede aus dem Parlament nachlesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gärtnerinnen und Gärtner,

ich bin Gärtnerin – und ich glaube, ich bin hier in guter Gesellschaft, denn es gibt einige Gärtner im Parlament, soweit ich weiß. Bevor ich im Parlament war, hat mein Garten definitiv mehr Pflege bekommen. Aber schon damals habe ich vor allem eins mitbekommen: Die Diskussionen um die Sicherung der Kleingärten. Jedes Jahr beim politischen Frühschoppen haben alle Parteien versprochen, dass sie die Kleingärten schützen. Wirklich alle saßen da – und waren sich einig, dass das wichtig ist. Nur umgesetzt wurde es lange nicht. 10 Jahre lang haben wir Gärtnerinnen und Gärtner darum gekämpft.

Als ich vor drei Jahren ins Parlament kam, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dass wir dieses Gesetz durchbekommen in dieser Legislatur.

Und heute ist es endlich so weit. Wir sichern die Gärten gesetzlich.

Denn wir beschließen heute das bundesweit erste Sicherungsgesetz für Kleingärten – 34 Buchsstaben – das Kleingartenflächensicherungsgesetz. Damit schreiben wir Kleingartengeschichte. Und Stadtgeschichte.

Wer diese Stadt kennt, der weiß: Kleingärten gehören zu Berlin. Seit 150 Jahren. Sie sind Teil unserer Berliner Geschichte – und Teil unserer Identität.

Lassen Sie uns einen Moment zurückgehen. In die Anfänge im 19. Jahrhundert. Zu den sogenannten Armengärten. Sie entstanden aus sozialer Not heraus – als Hilfe zur Selbsthilfe. Obst und Gemüse anbauen, um die eigene Familie zu versorgen.

Mit der rasanten Industrialisierung – gerade hier in Berlin – wuchs ihre Bedeutung. In engen Mietskasernen, in dicht bebauten Vierteln wurden die Gärten zu dem, was die Stadt nicht bieten konnte: frische Luft, gesunde Nahrung, ein Stück Lebensqualität für Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wer genau hinschaut, erkennt die Parallelen zu heute.
Eine Stadt, die enger wird, braucht Raum.
Das hat man damals verstanden – und man hat gehandelt. Man hat Flächen geschaffen. Man hat Raum gegeben. Das sollte uns Vorbild sein.

Auch ihre soziale Rolle ist bemerkenswert. Auf dem Höhepunkt der Verdichtung der Stadt – 1931 – ordnete der Reichspräsident per Verordnung die Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose an. Kleingärten als Instrument der Krisenbewältigung. Sie linderten Armut, entlasteten die öffentliche Fürsorge und wirkten sozialen Spannungen entgegen.

Wenn wir heute über soziale Sicherung diskutieren, wenn Sanktionen verschärft und gesellschaftliche Härte gefordert werden, lohnt sich dieser Blick zurück. Damals setzte man auf Teilhabe. Auf Selbstwirksamkeit.

Heute hat sich die Rolle der Gärten gewandelt – aber ihre Bedeutung ist geblieben.
Sie sind Orte der Erholung, der Gemeinschaft, des naturnahen Gärtnerns.
Als grüne Oasen in einer verdichteten Stadt kühlen sie ihre Umgebung, fördern die Artenvielfalt und verbessern die Lebensqualität. Sie sind Teil der Lösung in der Klimakrise.

Aus einem Mittel gegen Not ist ein dauerhafter Bestandteil unserer Stadtkultur geworden.

Und dennoch mussten wir in den vergangenen Jahrzehnten zugesehen, wie sie verschwinden.
Seit 1990 ist ein Drittel der Kleingärten in dieser Stadt verloren gegangen.

Daher brauchen wir dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz. Damit das nicht so weiter geht.

Was genau steht also drin:

• Wir schützen die landeseigenen Kleingartenflächen. Das sind mehr als 80 Prozent der Kleingärten in Berlin. 56.280 Kleingärten in der Stadt sind damit sicher. Das ist ein richtig großer Wurf.
• Und ja, es kann auch in Zukunft noch Gründe geben, eine Anlage aufzugeben.

Aber das geht dann nur mit sehr hohen Hürden.

• Es muss ein hohes öffentliches Interesse geben.
• Nur, wenn dieses Abgeordnetenhaus zustimmt, dürfen die Gärten aufgegeben werden. (auf offener Bühne)
• Und nur dann, wenn Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.
• Und damit schaffen wir etwas sehr Wichtiges: Wir halten den Bestand der landeseigenen Kleingartenanlagen konstant. Das ist ein großartiges Zeichen für diese Stadt.

Und wir machen das, weil es sozial wichtig ist – Kleingärten sind Orte der Gemeinschaft. Es gibt kaum noch diese Orte, wo so viele verschiedene Menschen zusammenkommen. Rentner mit jungen Familien, Akademiker und Handwerker, Zugezogene und Einheimische, Ossis und Wessis, Imker oder Naturgärtnerin. Hier mischt sich, was sich in vielen Kiezen nicht mehr begegnet. Das ist auch für mich als Sozialdemokratin ein wichtiger Grund, warum ich mich für die Gärten so stark mache.

Von Ihnen – der Linken – liegt ein Gesetzesentwurf vor. Den kennen wir sehr gut, da er noch aus der alten Legislatur stammt. Er verliert sich aber auch in Dingen, die mit der Flächensicherung schlicht nichts zu tun hat. Ihr Gesetz will Dinge regeln, für die wir als Land gar nicht zuständig sind.

Und es war genau diese Attitüde. Diese Attitüde, alles zu wollen, das Gesetz zu überladen. Diese „Wünsch dir was“  – ihre Attitüde hat dazu geführt, dass das Gesetz nicht schon lange unter Rot-Rot-Grün gekommen ist. Und da ist bei Ihnen leider nicht viel passiert, denn ihr Vorschlag liest sich wie der aus der letzten Legislatur.

Wir haben als Koalition einen anderen Weg gewählt. Nämlich das Machbare jetzt umzusetzen.

Und ich weiß auch, dass wir noch was zu tun haben. Mir sind die 20 Prozent der Anlagen auf privaten Boden nicht egal. Grüße gehen raus an die Anlage Alte Baumschule in Pankow, die gegen Investor Spreebridge kämpft, der versucht Stadtvillen statt Gärten hier zu bauen und nach und nach den Gärtnerinnen kündigt. Hier kann der Bezirk handeln – über Bebauungspläne ist das möglich. Scheitert aber gerade am grünen Stadtrat.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass Berlin dringend mehr Gärten braucht. 15 Tausend Menschen auf den Wartelisten dieser Stadt für Kleingärten. (Man stelle sich das nur mal als Schlange vor dem Berghain vor.) Die alle wollen einen Garten in dieser Stadt.

Das Thema Kleingarten bleibt also akut, das verspreche ich.

Heute aber verabschieden wir erstmal und endlich dieses Gesetz. Und ich mag ja hadern mit meinem Koalitionspartner, gerade beim Thema Umwelt. Aber das haben wir zusammen geschafft. Dafür mein Dank an den Koalitionspartner, Frau Bonde – und auch an Senator Christian Gaebler für die Arbeit an dem Gesetz und dass er künftig die Finger von den Kleingartenanlagen lässt.

Wir sagen damit ganz deutlich, dass die Kleingärten zu Berlin gehören, wie der Fernsehturm, wie Unter den Linden, wie der Tiergarten, wie die Bernauer Straße, wie das Berghain – ja, manche gehen ins Berghain, andere in die Laube, Isso. Dit is Berlin.

Die Kleingärten sind stadtprägend.

Und das hier im Parlament, das ist ja auch ein bisschen wie beim Gärtnern: Man muss dranbleiben, stetig und hartnäckig. Es gibt manchmal Rückschläge, Trockenjahre. Hatten wir alles.

Und ich möchte mich bei den Gärtnerinnen und Gärtner dieser Stadt bedanken, die jahrelang geduldig waren und gekämpft haben für dieses Gesetz.

Ein Dank an den Landesverband, der sich stark eingebracht haben. An meine Homies aus Bornholm 1 und 2, die nie locker gelassen haben.

Eure Hartnäckigkeit – unsere Hartnäckigkeit trägt Früchte. Und das sind 34 wunderbare Buchstaben, die wir heute beschließen. Das Kleingartenflächensicherungsgesetz.

Liebe Gärtnerinnen und Gärtner – das habt ihr euch verdient!

Vielen Dank!