Es gibt nichts schön zu reden, die letzten Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern waren im Ergebnis für Demokratinnen und Demokraten schwer zu verkraften. Nicht nur das Erstarken der Rechten sondern auch die überaus schwierigen nun anstehenden Regierungsbildungen geben Grund zur Sorge. Doch wie weiter, wie lautet die Lösung?
Ein Sicherheitspaket, das keins ist
Ich bin davon überzeugt, dass es falsch ist, sich von diesen antidemokratischen Kräften treiben zu lassen. Insbesondere nach dem fürchterlichen Terroranschlag von Solingen Ende August war wurden Forderungen nach einer Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik laut. Die Ampel-Regierung antwortete darauf mit einem Sicherheitspaket, das unter anderem Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste vorsieht. Keine dieser Maßnahmen, hätte das Attentat von Solingen verhindert und – so meine ich – keine dieser Maßnahmen hält die Menschen davon ab rechtsextreme Parteien zu wählen.
Hunderttausende für die Demokratie
Nachdem zu Beginn des Jahres Recherchen zu sogenannten Remigrationsplänen aus rechten Kreisen bekannt wurde, gingen hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, um für Demokratie und eine Willkommenskultur einzustehen. Auch wir als SPD waren damals mit vor Ort und haben diese Initiative unterstützt. Von diesen Forderungen ist in letzter Zeit nur noch wenig wahrzunehmen. Vielmehr fehlt eine entschiedene Gegenrede, wenn etwa Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt.
Offener Brief an die SPD
Gemeinsam mit über 100 weiteren Initiator*innen habe ich einen Offenen Brief an die SPD-Spitze geschrieben, mit einer klaren Botschaft: Stoppt das Nachlaufen rechter Narrative. Beendet diesen gefährlichen Kurs, und zwar sofort!
Dort heißt es:
„Der eingeschlagene Weg entfernt sich immer weiter von unseren Werten und Überzeugungen. So sehen wir keine Zukunft für die Sozialdemokratie. Es geht uns nicht nur um die Stärkung der Partei – es geht um den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie.“
Auch Du kannst diesen Offenen Brief unterzeichnen – er ist offen für alle, die diese Überzeugungen teilen, auch für Nicht-Mitglieder.