Im Haushalt geht es manchmal um kleinere und größere Posten. Beides kann große Wirkung entfalten. Unsere schwarz-rote Koalition hat sich auf die Verteilung des Sondervermögens des Bundes geeinigt. Darunter fallen Projekte, wie die Sanierung von Brücken, ein Wohnraumförderfonds, Gelder für Krankenhäuser, Investitionen in den Katastrophenschutz und in die Schienenfrastrutktur, sowie in Bäume und Regenwasser. Insgesamt geht es um Investitionen von 5,2 Milliarden Euro.

Fachberatungen abgeschlossen

Auch die Fachberatungen im Haushalt sind abgeschlossen. Wir konnten uns mit der CDU einigen, einige wichtige Dinge im Haushalt zu retten: Dazu gehören im Umweltbereich u.a. der ReparaturBONUS, die BSR-Kieztage, Mittel im „Aktionsprogramm Saubere Stadt“ und die Parkläufer
Der CDU-geführte Senat hatte diese Mittel zunächst gestrichen. SPD-seitig haben wir jedoch klar gemacht, dass das gute Miteinander in unseren Parks und Grünanlagen für uns zur funktionierenden Stadt dazu gehört.

Parkläufer, Baumpflege und ReparaturBONUS gerettet

Gemeinsam mit dem Verein Freunde des Mauerparks e.V., dem Parkmanagement Think SI3 GmbH und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus hatte ich schon im Sommer Pressevertreter*innen zu einem Rundgang durch den Mauerpark eingeladen, um auf die Streichung des Parkläufer-Projektes hinzuweisen. Meine Leitschnur in den Verhandlungen war es, diese wichtigen Gelder für die Bezirke wieder zurückzuholen. Auch die Mittel für nachhaltige Baumpflege hatte der Senat gestrichen – auch diese 3,25 Millionen Euro haben wir wieder zurückgeholt, um die Straßen- und Grünflächenämter zu unterstützen. Was mich besonders freut: Auch 2026/27 wird es in Berlin wieder einen ReparaturBONUS geben, der die Kreislaufwirtschaft fördert, den Geldbeutel der Berliner*innen entlastet und kleine Handwerksbetriebe stärkt.