Keine 100 Tage mehr bis zu den Wahlen in Berlin. Auch gegen Ende der Legislatur versuchen wir im Parlament noch einige Dinge auf den Weg zu bringen. Mieten, Altenhilfe, Mobilität – ich gebe euch einen Überblick, welche Gesetze in den nächsten Monaten noch beschlossen werden sollen.
Wohnraumsicherungsgesetz mit Mietenkataster
Das geplante Mietenkataster ist ein zentrales digitales Register, in dem künftig Informationen zu nahezu allen Mietwohnungen und Mietverhältnissen in Berlin erfasst werden sollen.
Damit wollen wir endlich mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erreichen. Mithilfe des Katasters sollen Behörden leichter erkennen können, ob:
- die Mietpreisbremse eingehalten wird,
- überhöhte Mieten oder Mietwucher vorliegen,
- gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Altenhilfestrukturgesetz
Das Gesetz soll die bislang oft sehr unterschiedlich organisierte Altenhilfe in den Berliner Bezirken vereinheitlichen. Es konkretisiert den bundesrechtlichen Auftrag und legt fest, welche Unterstützungsangebote ältere Menschen wohnortnah erhalten sollen.
Dazu gehören:
- Beratungsangebote rund ums Älterwerden
- Begegnungsorte gegen Einsamkeit und Isolation
- Unterstützung bei gesellschaftlicher Teilhabe
- Angebote zur digitalen Teilhabe
- Hilfen zur Erhaltung der Selbstständigkeit
- bestimmte einkommensabhängige Leistungen wie etwa Hausnotrufsysteme oder Unterstützung bei altersbedingten Wohnungswechseln.
Novelle des Rettungsdienstgesetzes
Seit Jahren ist die Berliner Notfallrettung einer anhaltenden Überlastung ausgesetzt. Grund dafür sind steigende Einsatzzahlen und viele Fälle, die eigentlich keine Notfälle sind.
Zu den wichtigsten Änderungen des Rettungsdienstgesetzes gehören:
- Entlastung der Rettungswagen von Bagatellfällen: Der Rettungsdienst soll sich stärker auf echte Notfälle konzentrieren können.
- Sanktionen bei missbräuchlicher Nutzung: Wer den Rettungsdienst vorsätzlich für nicht erforderliche Einsätze in Anspruch nimmt, kann künftig mit Kosten belastet werden.
- Mehr alternative Versorgungswege: Statt immer automatisch einen Rettungswagen zu schicken, sollen Patienten je nach Lage an geeignetere medizinische Angebote vermittelt werden können.
- Neue digitale und telemedizinische Instrumente: Der Einsatz von Telenotärzten, Video-Unterstützung und anderen innovativen Versorgungsformen wird rechtlich erleichtert.
- Neue Regelungen zur Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes sowie zur bedarfsgerechten Planung der Versorgung.
Mobilitätsgesetz
Die Änderung des Mobilitätsgesetzes ist ein expliziter Wunsch der CDU. Die bisherigen gesetzlichen Anforderungen für den Radwegebau an Hauptstraßen sollen gelockert werden. Dadurch könnten bestimmte Radwegeprojekte leichter verschoben oder nicht umgesetzt werden. Außerdem werden die Zielzahlen für den Umbau von gefährlichen Kreuzungen runtergesetzt.
Da ich diese Änderungen sehr kritisch sehe, werde ich bei diesem Gesetz nicht zustimmen.